Register für psychisch Kranke? Ernsthaft CDU Hessen?

CDU & SPD wollen in Hessen ein Register für psychisch Kranke – ein historisch gefährlicher Rückschritt

Einleitung: Der Staat plant, Betroffene zu erfassen

Stellen wir uns vor: Du suchst dir nach Monaten des Leidens professionelle Hilfe, wirst stationär behandelt – und beim Verlassen der Klinik landen deine Daten in einem Register. Nicht für medizinische Zwecke, nicht zum Schutz deiner Gesundheit, sondern zur Weitergabe an Ordnungsbehörden. Genau das plant die hessische Landesregierung. Im Jahr 2025, im Herzen Europas.

Was nach einem dystopischen Drehbuch klingt, ist politischer Ernst. CDU und SPD haben im Juni 2025 einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der im sogenannten „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (PsychKHG) drastische Änderungen vorsieht: Die Erfassung psychisch Erkrankter in einem zentralen Register sowie eine automatische Datenweitergabe an Polizei und Ordnungsbehörden. Betroffen wären Menschen, die eine psychiatrische Einrichtung verlassen – also Patient:innen, die sich in Behandlung begeben haben, um gesund zu werden.

Offizielle Pressemitteilung CDU-Fraktion Hessen

Warum dieses Gesetz demokratische und ethische Grundwerte verletzt

1. Der Kern des Problems: Kollektive Verdächtigung

Die Grundlage dieses Gesetzes ist ein Generalverdacht: Menschen mit psychischen Erkrankungen könnten per se eine Gefahr darstellen. Doch diese Annahme ist fachlich unhaltbar. Die allermeisten Menschen mit Depressionen, Angststörungen, ADHS, PTBS oder anderen psychischen Erkrankungen sind nicht gewalttätig. Studien zeigen sogar, dass sie öfter Opfer als Täter sind.

Wer psychisch Erkrankte in einem Register sammelt, erzeugt nicht Sicherheit, sondern Misstrauen, Angst und soziale Ausgrenzung. Diese Menschen brauchen Schutz, keine Kontrolle.

2. Die Geschichte lehrt uns: Niemals wieder

Ein zentrales Register für psychisch Erkrankte erinnert fatal an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte. Schon zwischen 1933 und 1945 führten die Nationalsozialisten Listen, um sogenannte „lebensunwerte Leben“ zu katalogisieren. Diese Listen waren die Grundlage für systematische Entrechtung, Zwangssterilisation und Ermordung.

Auch wenn der heutige Gesetzentwurf nicht in diese Richtung geht, ist die Methode ähnlich: Erfassen, katalogisieren, überwachen. Dass man sich 2025 überhaupt wieder über ein solches Instrument unterhält, ist ein Alarmsignal.

Quellenkritik: kobinet-nachrichten

3. Vertrauensbruch in der Therapie

Die Vorstellung, dass ein Klinikaufenthalt zur Erfassung bei der Polizei führt, untergräbt das gesamte therapeutische System. Vertrauen zwischen Patient:in und Therapeut:in ist die Grundlage jeder Behandlung. Wenn Patient:innen fürchten müssen, dass ihre Daten an staatliche Stellen gehen, werden sie sich nicht mehr behandeln lassen.

Therapie wird so zum Risiko. Menschen werden ihre Erkrankungen verheimlichen – mit katastrophalen Folgen für die psychische Gesundheit in unserer Gesellschaft.

Fachlich breite Ablehnung

Die Landesärztekammer Hessen hat das Vorhaben deutlich kritisiert. In einer Stellungnahme heißt es:

„Aus dem Vorliegen einer psychischen Erkrankung lässt sich kein Gefährdungspotenzial ableiten.“

Auch Psychotherapeutenkammern, Sozialverbände und Selbsthilfegruppen laufen Sturm gegen das Register. Die Kritik ist dabei nicht nur juristisch oder ethisch, sondern auch praktisch: Solche Register helfen nicht. Sie schaden.

Was braucht es stattdessen?

Statt zu erfassen, zu überwachen und zu stigmatisieren, braucht Hessen:

• Mehr ambulante Hilfeangebote: Krisendienste, Psychiatrische Soforthilfe, niederschwellige Beratung.
• Mehr Therapieplätze: Viele warten monatelang auf Hilfe. Das ist unhaltbar.
• Prävention in Schulen und Betrieben: Psychische Gesundheit beginnt im Alltag.
• Datenschutz und Würde: Keine Erfassung ohne Zustimmung. Kein Generalverdacht.

Politisch brisant: Auch SPD trägt mit

Besonders empörend ist die Rolle der SPD. Als Partei, die einst für soziale Gerechtigkeit stand, trägt sie nun ein Gesetz mit, das massiv in die Freiheitsrechte eingreift. Linke und Grüne haben sich deutlich gegen das Vorhaben gestellt.

Grüne Hessen zur Gesetzesdebatte

Fazit: Ein Gesetz, das nicht kommen darf

Dieses Gesetz ist nicht nur ein Angriff auf Menschen mit psychischen Erkrankungen. Es ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie: Menschenwürde, Datenschutz, medizinische Schweigepflicht.

Es ist unsere Pflicht, laut und klar zu sagen: Nein zum Register! Ja zu echter Hilfe!